Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig ab: Wien, am 1.07.2016

§ 1 Geltungsbereich

  1. 1. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der SparxSystems GmbH, im Folgenden kurz SparxSystems genannt, und dem Kunden für den Kauf von Lizenzsoftware über die Vertriebskanäle von SparxSystems. Mit der Registrierung gemäß § 2 und mit jedem Login auf unsere Homepage erkennen Sie diese Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung als alleinmaßgeblich an.
    Bei Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen (EULA) des/der Hersteller(s). Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Kunde deren Geltung ausdrücklich an.

  2. 2. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderungen der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

§ 2 Registrierung als Nutzer

  1. 1. Ihre Registrierung zu unserem Handelssystem erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Handelssystem besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte Personen. Auf unser Verlangen ist eine Vollmacht oder der Gewerbeschein zu übermitteln. Zur Zulassung füllen Sie bitte elektronisch das auf unserer Homepage vorhandene Anmeldeformular aus. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

  2. 2. Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder löschen lassen. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.

  3. 3. Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selber für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online an sales(at)sparxsystems.eu bekanntgegeben werden.

§ 3 Datenschutz

  1. 1. Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung ist SparxSystems GmbH, Handelskai 340/5 A-1020 Wien. Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Datenschutzgesetzes (DSG), des Fernabsatzgesetzes (FernAbsG), des Signaturgesetzes (SigG), des E-Commerce Gesetzes (ECG) und des Telekommunikationsgesetzes (TKG) von uns gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an sales(at)sparxsystems.eu oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.

  2. 2. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Hausadresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

  3. 3. Ihre persönlichen Daten werden verschlüsselt über das Internet übertragen.

§ 4 Vertragsschluss

  1. 1. Vertragssprache ist Deutsch.

  2. 2. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Anklicken des Buttons [Bestellung Absenden] im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.

  3. 3. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande. Sollten Sie binnen zwei Wochen keine Auftragsbestätigung oder Lieferung von uns erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden.

§ 5 Zahlungsbedingungen

  1. 1. Alle Preise verstehen sich in Euro.

  2. 2. Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig.

  3. 3. Der Rechnungsbetrag wird wahlweise per Vorauskasse, Kreditkarte, Nachnahme oder Banküberweisung nach Rechnungserhalt bezahlt.

  4. 4. Bei Zahlung per Kreditkarte gibt der Kunde zur Bestellung jeweils seine vollständigen Kreditkartendaten (Inhabername, Kartennummer, Ablaufdatum) an und erklärt bereits hiermit sein Einverständnis, dass SparxSystems die Bestellung mit dem jeweiligen Kreditkartenunternehmen insbesondere im Onlineverfahren abrechnet. SparxSystems schützt die Kreditkartendaten vor dem unberechtigten Zugriff durch Dritte im Rahmen des Zumutbaren. Dem Kunden ist bekannt, dass insbesondere bei der elektronischen Übertragung dieser Daten die Kenntnisnahme unbefugter Dritter nicht ausgeschlossen werden kann. Die Belastung des Kreditkartenkontos des Kunden erfolgt online im Rahmen der Bestellverarbeitung.

  5. 5. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z. B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 7 Lieferbedingungen

  1. 1. Der Kunde erhält je nach Warenkauf entweder den Zugang zu einem/mehreren Lizenzekeys, mit dem er sich die Software freischalten kann, oder den Zugang zu einer Website mit einem Downloadlink, mit dessen Hilfe sich der Kunde die Ware herunterladen kann.

  2. 2. Soweit eine Software dem Kunden elektronisch, in der Form eines Downloadlinks zum Download der Software oder Teile einer Software von unseren oder dritten Servern, angeboten wird, entsteht eine Holschuld für den Kunden. Der Kunde entscheidet nach Zugang der erforderlichen Daten alleine darüber, ob und wann er sich die Software von der/die Server(n) des/der Herstellers herunter lädt.

  3. 3. SparxSystems garantiert nicht, dass vorhergehende oder ältere Versionen online verfügbar bleiben, sodass die Erstellung einer Sicherheitskopie eine wesentliche Aufgabe von Ihnen ist.

  4. 4. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

  5. 5. SparxSystems liefert die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen an die von Ihnen bekannt gegebenen Lieferadresse. Anfallende Versandkosten sind bei Warenlieferung im Produktpreis beinhaltet.
    Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Wir weisen darauf hin, dass bei einem Versand ins Ausland eventuell höhere Versandkosten, Zölle und Gebühren oder Ähnliches anfallen können. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Wir liefern jedenfalls innerhalb der gesetzlichen Frist von spätestens 30 Tagen. Alle Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt, dass SparxSystems selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß vom 3rd Party Produktlieferant beliefert wird. Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt aus Gründen, die von SparxSystems nicht zu vertreten sind, nicht verfügbar sein, wird SparxSystems den Kunden unverzüglich informieren. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Gerät SparxSystems aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug oder wird eine Lieferung aus solchen Gründen unmöglich, ohne dass SparxSystems Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorwerfbar ist, wird die Haftung von SparxSystems für Schäden ausgeschlossen. Weitere Ansprüche des Kunden bleiben unberührt. Der Kunde kann insbesondere unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

  6. 6. Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist von zwei Wochen setzen. Ansonsten sind Sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 8 Rücktrittsrecht

Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über

  1. 1. Dienstleistungen, wenn der Unternehmer – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde.

  2. 2. Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können.

  3. 3. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

§ 9 Widerrufsrecht für Privatkunden

  1. 1. Verbraucher gem. KSchG haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt ab Zustellung der Bestellung. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Name, Anschrift und, soweit verfügbar, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. (Ein Muster-Widerrufsformular ist hier verfügbar.)

  2. 2. Ist der Kunde Unternehmer, so ist ein Widerruf gänzlich ausgeschlossen.

§ 10 Gewährleistung

  1. 1. Bei Software übernimmt SparxSystems keine Gewähr und haftet nicht dafür, dass die Funktionen der Software den spezifischen Anforderungen des Kunden genügen oder mit Komponenten in der speziellen Hardwarekonfiguration beim Kunden zusammenarbeiten.

  2. 2. Jegliche Gewährleistung und Haftung ist ausgeschlossen für Folgen, die durch vorgenommene Änderungen des Kunden oder eines Dritten an der Ware oder durch unsachgemäße Behandlung oder Fehlbedienung der Ware entstanden sind.

  3. 3. SparxSystems haftet nicht für die Wiederherstellung von Daten.

  4. 4. Offensichtliche Mängel des Produktes hat der Kunde innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt des Produktes gegenüber SparxSystems schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen.

  5. 5. Im Übrigen sind weitergehende Ansprüche des Kunden, welche mit einer mangelhaften oder falschen Lieferung oder Verletzung vertraglicher Nebenpflichten bei Lieferung zusammenhängen, und jede sonstige Haftung von SparxSystems wegen fahrlässiger Pflichtverstöße ausgeschlossen, und zwar gleichgültig, auf welchen Rechtsgrund diese gestützt sein mögen (z. B. auch unerlaubte Handlung, positive Vertragsverletzung und Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen). SparxSystems haftet insbesondere nicht für den Verlust von Daten, entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Kunden die auf den Einsatz der Produkte zurückzuführen sind.

  6. 6. Vorstehende Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug oder Unmöglichkeit beruht. In diesen Fällen ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schadens beschränkt. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Handeln einfacher Erfüllungsgehilfen.

  7. 7. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.

  8. 8. Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.

  9. 9. Alle Produkte von SparxSystems werden ausschließlich auf der EULA von Sparx Systems Pty angeboten, die Enduser Agreement unter: http://www.sparxsystems.de/uml/ea-function/enterprise-architect-end-user-license-agreement-eula/.

  10. 10. Die Gewährleistung für Warenlieferung erfolgt nach den gesetzl. Bestimmungen (24 Monate ab Warenerhalt). Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug), dann hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung). Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen.

§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

  1. 1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

  2. 2. Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  3. 3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz unseres Unternehmens in Wien. Die Vertragspartner vereinbaren die Anwendung österreichischen Rechts. Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt.

  4. 4. Sollten einige Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einstimmig durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

  5. 5. Wir erkennen den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Streitschlichtung an: Internet Ombudsmann, Margaretenstr. 70/2/10, 1050 Wien, www.ombudsmann.at.

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